Daniel Hengst 19.11.2024 – 20:00 Uhr
Zahlreiche Feuerwehrkameraden kamen zur Beratung über das Standortkonzept für die Feuerwehrabteilungen in Efringen-Kirchen. Im Gemeinderat gab es 16 Stimmen für die Reduzierung auf vier Standorte – vier Räte stimmten dagegen. Foto: Daniel Hengst
Die Umgestaltung der Feuerwehr Efringen-Kirchen wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Zu Beginn der Beratung im Gemeinderat ist eine Mehrheit für das neue Konzept mehr als fraglich. Nach zweieinhalb Stunden Diskussion ist eine klare Mehrheit gefunden.
Mit 16 Stimmen entscheidet sich der Gemeinderat Efringen-Kirchen für die Empfehlung von Brandschutz Vier, die neun Standorte der Feuerwehr auf vier zu reduzieren. Die Abteilungen Efringen-Kirchen und Istein bilden den Standort Süd, Blansingen, Welmlingen, Huttingen und Wintersweiler den Standort Nord sowie Egringen und Mappach den Standort Ost. Kleinkems wird zum Standort West.
Nur vier Stimmen sind gegen dieses Vorhaben – vor allem, weil die Kosten von rund 25 Millionen Euro nicht besser vorherzusehen sind. Eine Befürchtung ist, dass der Reblandgemeinde auf dem Weg der Umsetzung die Mittel ausgehen und in einer Höhe gebunden werden, die für andere Projekte fehlen werden.
Das Standortkonzept für den künftigen Feuerwehrbedarfsplan sei ein emotionales Thema leitete Carolin Holzmüller ein. Die Bürgermeisterin erklärte die Gründe für das Konzept sowie für die Vorgehensweise. Ursprung für einen Feuerwehrbedarfsplan sei das Feuerwehrgesetz, welches vorschreibe, dass jede Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen habe, woraus sich ableite, „was braucht unsere Feuerwehr und ebenso was für eine Feuerwehr braucht Efringen-Kirchen“.
Der Feuerwehrbedarfsplan halte fest, wie die Leistungsfähigkeit aktiv aussehe und in Zukunft gewährleistet werden solle. Der neue Feuerwehrbedarfsplan werde für die Jahre 2025 bis 2029 gelten.
Der Weg zu den Standorten
Bereits 2019 sei eine Machbarkeitsstudie für mögliche Standorte für die Abteilung Efringen-Kirchen vorgestellt worden, woraufhin 2022 der Standort „Auf dem Korb“ erworben wurde. Es folgte im selben Jahr eine Diskussion im Gemeinderat über die anstehenden Investitionen im Bereich der Feuerwehr. Zur Erstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplans ab 2025 wurde im April 2023 eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit mit einer reduzierten Anzahl an Abteilungen beschlossen. Daraufhin wurde das Fachbüro Brandschutz Vier mit der Erstellung einer Standortanalyse zur langfristigen Reduzierung der Standortanzahl sowie eines Feuerwehrbedarfsplans beauftragt. „Das Standortkonzept ist kein Stopp, sondern eine Weichenstellung“, erklärte Holzmüller.
Die Verwaltungschefin griff die Bedenken eine Bürgerin zu Beginn der Sitzung in Sachen Finanzierung des Projekts auf, welche im späteren Sitzungsverlauf weitere Räte ebenso äußerten: „Wir wissen, dass ein finanzielles Risiko ansteht.“ Die Gemeinde habe mit Bausparplänen Vorsorge getroffen.
Efringen-KirchenHaberstroh will Einsatzkräfte mitnehmen
Dass die Kosten ausgeblendet würden, empfand Andrea Wahler (CDU). Es gebe weitere Pflichtaufgaben, welche die Ortsvorsteherin von Blansingen nicht ausreichend berücksichtigt sehe, wie ebenso weitere Aufgaben. „Das ist zu einseitig und zu kurz gedacht“, sagte Wahler.
Das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) werde immer als so wichtig hervorgehoben. Vielleicht ergebe sich dort etwas für die Feuerwehrhäuser, argumentierte Claudia Scheurer, Ortsvorsteherin von Mappach. Damit die Räume der Feuerwehr eventuell Berücksichtigung im GEK finden könnten, müssten diese erst frei werden, erklärte Holzmüller. So lange dieses Konzept nicht stehe, könne über eine weitere Nutzung nicht nachgedacht werden.
Eigentlich sei er ein Freund von großen Würfen, meinte Kevin Brändlin (FDP/FB). Es stehe eine Wirtschaftskrise bevor und die Vorgehensweise käme ihm vor, als ob Geld keine Rolle spiele. Die Überprüfung der Planung für den Standort Efringen-Kirchen sei angegangen worden, weil 14,5 Millionen Euro dem Rat als zu viel erschienen. Jetzt seien in der groben Planung für alle vier Standorte rund 25 Millionen Euro im Gespräch. Florian Hanke (FDP/FB) eröffnete die Rechnung, dass 25 Millionen über 20 Jahre verteilt „Peanuts“ seien.
Michael Lang (FDP/FB) argumentierte, dass sich in fünf bis zehn Jahren die Altersstruktur wieder verändert habe. Als Gegenargument wurde angeführt, dass der Bedarfsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben und somit reagiert werden könne. Lang, selbst Feuerwehrmann, sah zudem die nicht zu bestimmenden Kosten als Problem. Mehrere Räte argumentierten, es könne zunächst der Standort Süd gebaut werden und dann könne man mit neuen Entscheidungen weitersehen.
„Wir wollen uns keinen Palast bauen“, sagte Haberstroh, dass habe die Feuerwehr noch nie gemacht. Die Kameraden hätten jetzt mehr als ein Jahr in Unsicherheit gelebt, ein Ende der Diskussion sei nur fair. Er warnte vor „Flickschusterei“.
Keine Flickschusterei
Es müsse klar sein, welche Aufgaben in Efringen-Kirchen angesiedelt würden, auch ob ein hauptamtlicher Gerätewart benötigt würde. Es sei nicht effizient, in Efringen-Kirchen immer wieder anzubauen, wenn neue Aufgaben hinzukommen. Daher benötige es einen Entscheid für alle Standorte. Haberstroh erklärte, das es möglich sei, die Anzahl der Fahrzeuge zu reduzieren, was ebenfalls eine Einsparung sei. „Vertrauen Sie mir“, warb Haberstroh für das Standortkonzept, welches die Basis für den neuen Feuerwehrbedarfsplan werde.
Knackpunkt am Ende waren die Meinungen von Stefan Medam (CDU) und Michael Lang, die in den Beschlussvorschlag das Wort „kosteneffizient“ aufnehmen ließen. Christian Lehr (FW) regte zudem eine Sitzungsunterbrechung an, damit sich die Fraktionen beraten können. Aus der drohenden „wackligen Abstimmung“, wurde ein klares Bekenntnis zu vier Standorten.
Informationen zum Standortkonzept
Beschluss für Zuschüsse:
Für die Beantragung von Zuschüssen seien Entscheidungen in diesem Jahr von Bedeutung, sagte Holzmüller. Im Jahr 2025 sollen die Planungen beginnen. Zuschüsse sind nur für Beschlüsse im Vorjahr möglich, weshalb auch der Haushalt 2024 beschlossen werde.
Haberstroh ist für das Konzept:
Die Entscheidung zur Zusammenlegung sei bereits vergangenes Jahr getroffen worden, erklärte Philipp Haberstroh im Gemeinderat. „Unsere Einsatzkräfte sind sich der Problematik bewusst, dass mit der aktuellen Struktur die Einsatzbereitschaft nicht immer zu 100 Prozent gewährleistet werden kann und dass wir handeln müssen“, sagte der Feuerwehrkommandant. Nach einem Jahr intensiver Diskussionen müsse er ehrlich eingestehen, „dass wir von alleine nicht so schnell und so konsequent zu einem guten Konzept gekommen wären“. Es gelte: „Ohne Druck keine Diamanten.“ Dem vorliegenden Konzept könnten bereits jetzt, „ohne dass es bis ins Detail“ geplant sei, bereits 50 Prozent der Einsatzkräfte zustimmen. Es sei die Aufgabe, den Weg der Umsetzung so zu gestalten, dass der Wert verbessert werde. „Mit dem Konzept könnten wir die Leistungsfähigkeit langfristig erhalten und ein modernes, sicheres Arbeitsumfeld für unsere Ehrenamtlichen Einsatzkräfte schaffen.“ Als einen wichtigen Baustein sah Haberstroh, dass sich keiner in bestehende Abteilungen eingliedern müsse, sondern vielmehr Neues entstehe, bei dem sich jeder einbringen könne. Die Feuerwehr bleibe weiterhin in der Fläche präsent, durch die neue Stärke könne das Einsatzspektrum angepasst werden. Abteilungen, die bislang nur ein Feuerwehrfahrzeug hätten, würden sich neue Möglichkeiten bieten. „Zusammengefasst kann ich sagen, dass wenn ein Standortkonzept mit einer reduzierten Anzahl Abteilungen funktionieren soll, dann das“, erklärte der Kommandant.