Badische Zeitung Sa, 23. Dezember 2023 von Hannes Lauber
Efringen-Kirchen beauftragt ein Fachbüro mit einer Feuerwehr-Standortanalyse. Ziel ist es, die Zahl der derzeit neun Standorte zu reduzieren. Ihre Ertüchtigung würde die Gemeinde finanziell überfordern.
Die Gemeinde Efringen-Kirchen hat neun Feuerwehrhäuser. Alle auf den künftig erforderlichen Stand zu bringen, ist finanziell nicht zu schaffen. Foto: Victoria Langelott
Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag mit der Entscheidung über eine Vergabe des Untersuchungsauftrages zu den Feuerwehr-Standorten überraschend schwergetan. Denn bereits im April war annähernd gleichlautend beschlossen worden, die Gemeindeverwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Fachbüro zu beauftragen. Nun allerdings hatten einige Gemeinderäte doch Bedenken, dass im Beschlussvorschlag ausdrücklich von einer „langfristigen Reduzierung der Standortanzahl“ die Rede war.
Einige Gemeinderäte haben Vorbehalte gegen Standortreduzierung
Joachim Wechlin, Heinz Kaufmann und die Blansinger Ortsvorsteherin Andrea Wahler waren der Auffassung, dass man die Reduzierung der Standorte nicht vorgeben solle. Vielmehr erwarteten sie, dass die Analyse erst ergeben soll, ob eine Reduzierung erforderlich sei. Zugleich monierte Kevin Brändlin, der Beschlussvorschlag sei zu vage, da er nicht definiere, wie viele Standorte am Ende übrig bleiben sollen.
Bürgermeisterin Carolin Holzmüller verwies allerdings auf den Beschluss vom April, als man sich bereits einig gewesen sei, dass die Gemeinde finanziell nicht in der Lage sein werde, sämtliche Feuerwehrhäuser langfristig auf den für Brand- und Arbeitsschutz erforderlichen Ausbaustand zu ertüchtigen. Deshalb müsse es das erklärte Ziel sein, auf lange Sicht mit weniger Feuerwehrstandorten auszukommen. Zweck der nun zu beauftragenden Untersuchung sei es, die Zahl der nötigen Standorte zu ermitteln. Deshalb könne man sie nicht vorgeben, wie Brändlin gefordert hatte.
Feuerwehrkommandant Haberstroh verteidigt den Beschlussvorschlag
Erst nach längerer Debatte, die übrigens Vertreter sämtlicher Abteilungswehren verfolgten, wurde auf Wunsch aus dem Gremium Gesamtkommandant Philipp Haberstroh Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Haberstroh äußerte sich überrascht von der Diskussion, da die Reduzierung der Standorte vom Gremium bereits im April befürwortet worden sei. Aus seiner Sicht gehe es nun darum, die richtige Anzahl zu ermitteln. Genau unter diesem Aspekt hätten er, sein Stellvertreter Markus Gütlin, Bürgermeisterin Holzmüller und Bauamtsleiter Weiß zuletzt auch fünf Fachbüros unter die Lupe genommen und sich schließlich für das Büro „Brandschutz Vier“ in Schwanau entschieden, das nun dem Gemeinderat zum Angebotspreis von 42.203 Euro empfohlen werde.
Rückblick: Rund 14,5 Millionen Euro wird der Bau einer neuen Feuerwache kosten und künftige Haushalte stark belasten. Bei der Beratung des Haushaltes ist es darüber zu einer kontroversen Debatte gekommen.
Haberstroh machte bei dieser Gelegenheit auch deutlich, dass ihm ein Erhalt aller neun Standorte lieb wäre. Er – und mit ihm die Feuerwehrkameraden – sähen aber auch ein, dass die Ausstattung der Feuerwehr mit Gerätehäusern und Fahrzeugen mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Einklang stehen müsse. Haberstroh wörtlich: „Die Feuerwehr trägt diesen Beschlussvorschlag mit. Wir sehen uns dem Gemeinwohl der Gemeinde verpflichtet.“ An einer zukunftsfähigen Aufstellung der Feuerwehr führe kein Weg vorbei. Er wundere sich daher, dass nun die Reduzierung wieder in Frage gestellt werde. „Wir brauchen eine klare Linie, damit wir unsere Arbeit weiterführen können“, appellierte Haberstroh abschließend an die Gemeinderäte.
Klare Mehrheit folgt dem Vorschlag der Verwaltung
Die Abstimmung fiel dann auch vergleichsweise deutlich aus. Fünf Gemeinderäte votierten gegen den Beschlussvorschlag, die Befürworter brachten es dagegen auf zwölf Stimmen. Das Büro „Brandschutz Vier“ wird nun also mit einer Standortanalyse beauftragt und soll darauf aufbauend zugleich auch die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes bearbeiten.
Eingebettet werden soll die Standortanalyse im Übrigen auch in das Gemeindeentwicklungskonzept, das den gesamten Gebäudebestand der Gemeinde unter die Lupe nehmen und Einsparpotenziale ermitteln soll. Der Auftrag für dieses Konzept hätte ebenfalls am Donnerstag vergeben werden sollen. Der Gemeinderat sah sich nach der mündlichen Präsentation von Vertretern von drei in die engere Wahl gekommenen Büros spontan nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Sie wurde deshalb auf die Januar-Sitzung vertagt. Zur Auswahl stehen die Büros „Zoll-Architekten Stadtplaner“ aus Stuttgart, „Baldauf Architekten und Stadtplaner“ ebenfalls aus Stuttgart sowie „Reschl Stadtentwicklung“ aus Herrenberg.